Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Zahlungsbedingungen                                            Erstellt am 01. 08. 2010

Gewährleistung, Haftung

Maßabweichungen: Für Maßabweichungen gilt die zurzeit gültige VOB, Teil C: Allgemeine Technische Vorschriften für Bauleistung – Naturwerksteinarbeiten – DIN 18332. Alle Arbeiten werden nach VOB durchgeführt.

Die Arbeiten sind vom Kunden nach Fertigstellung unverzüglich auf Mängel zu überprüfen. Mängelrügen 
sind unverzüglich zu erheben. 8 Tage nach Fertigstellung / Teilrechnung / Rechnung ist jede Mängelrüge 
ausgeschlossen. Nachträgliche Beanstandungen werden zurückgewiesen.

Der Kunde hat zur Überprüfung der Mängelrüge einen angemessenen Zeitraum zur Verfügung zu stellen. Erweist sich die Mängelrüge als gerechtfertigt, haften wir für die Mängel unter Ausschluss jeglicher 
weiterer Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:

1) Zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist vom Kunde ein angemessener Zeitraum zur Verfügung zu stellen.

2) Sollten weder Nachbesserungen noch Ersatzlieferung möglich sein, behalten wir uns das Recht auf Wandlung und Rückzahlung des Kaufpreises vor. Preisnachlässe bei Rohmaterial können nur für den 
nicht verwertbaren Materialanteil gewährt werden. Darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz 
wegen Nichterfüllung ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

Haftung für Schäden jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Zusammenhang mit der 
Verarbeitung der Ware, wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

Ereignisse höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung Betriebsstilllegung, Schwierigkeiten bei 
den Arbeiten in der Produktionsstätte durch Witterung oder anderer Einflüsse berechtigen uns, 
die Lieferzeit um die Dauer der Ereignisse und eine angemessene Nachfrist zu verlängern oder wegen des nichterfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Mängelrügen berechtigen den Kunden nicht zur Zurückbehaltung der Rechnung oder anderer Forderungen.

Arbeitskraft ohne Material

Der Kunde ist für die Beschaffenheit (Maßgenauigkeit, Färbungen, Beschädigungen) der gelieferten Waren verantwortlich und hat alle Einbaupläne vor Übergabe zu prüfen.

Sollte sich während der Arbeiten herausstellen, dass die Beschaffenheit des Materials / Einbaupläne nicht entsprechen, werden alle notwendigen Arbeiten in Stundenlohn zur Lasten des Kundens durchgeführt.

Zahlungen

Unsere Rechnungen sind soweit nicht anders vereinbart, sofort nach Rechnungsdatum rein netto fällig. 
Aufrechnungen von Gegenforderungen, soweit sie nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, werden nicht anerkannt. Lieferung / Dienstleistungen gegen Anzahlung oder Vorauskasse behalten wir 
uns vor.

Die Abnahme von Wechseln und Schecks behalten wir uns vor. Sie erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskontspesen und Wechselsteuer sind vom Käufer zu tragen und sofort fällig. Für rechtzeitige Vorzeigung, Protestierung, Benachrichtigung und Berücksichtigung von Wechseln bei Nichteinlösung übernehmen wir keine Haftung.

In Abweichung von den Bestimmungen der §§ 366, 367 BGB und etwaiger Anweisungen des Käufers sind 
wir berechtigt, zu bestimmen, welche Forderungen durch die Zahlungen des Käufers erfüllt sind.

Zahlungsfristen sind einzuhalten. Bei Überschreitung gerät der Kunde ohne Mahnung in Verzug. Mit Verzugsbeginn sind wir unter Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von mindestens 4 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu 
berechnen. Die Zinsen sind sofort fällig.

Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, werden alle uns gegenüber bestehenden 
Forderungen Sicherheiten zu verlangen bzw. noch ausstehende Lieferungen / Arbeiten, nur gegen Vorauszahlung 
oder Sicherheitsleistungen ausgeführt.

Widerrufs- oder Rückgabebelehrung

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche 
Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht für Endverbraucher

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform 
(z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung 
der Sache widerrufen. 
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung 
des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Zimmermann
Wannerstr. 27
46145 Oberhausen
Deutschland

Email: zimmermann@cobayco.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und 
ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die 
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung
zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung 
erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen 
werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für 
uns mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht besteht

1. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,

2. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, 
sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,

3. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, 
dass Sie Ihre Vertragserklärung telefonisch abgegeben haben,

4. nicht bei Fernabsatzverträgen die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von 
Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, 
auf die wir keinen Einfluss haben und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft 
oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und anderen handelbaren 
Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten.

Allgemeine Hinweise

1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst 
in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.

2. Senden Sie die Ware bitte nicht unfrei an uns zurück. Diese können aus logistischen Gründen nicht angenommen werden.

3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung 
des Widerrufsrechts sind.

Ende der Widerrufsbelehrung
 

Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie bis zur Zahlung aller sonstigen Verbindlichkeiten 
des Käufers uns gegenüber bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum.

Der Käufer ist berechtigt, im ordentlichen Geschäftsverkehr über die Vorbehaltsware zu verfügen
und sie insbesondere weiter zu veräußern, soweit und solange die Rechte des Verkäufers aus dem 
Eigentumsvorbehalt gewahrt bleiben und der Käufer sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Zu 
anderweitigen Verfügungen, insbesondere Abtretung, Verpfändung oder Sicherungsübereignung, 
ist der Käufer nicht berechtigt.

Bei Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren ist der Käufer verpflichtet, diese unverzüglich unter Beifügung von Belegen mitzuteilen und den Dritten bzw. den Vollstreckungsbeamten 
auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Der Käufer haftet für alle hieraus entstehenden Kosten.

Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheiten die Forderungen insgesamt um mehr 
als 20 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe der Sicherung nach seiner 
Wahl verpflichtet.

Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Oberhausen.


Teilunwirksamkeit

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist vielmehr so auszulegen, umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit ihr verfolgte wirtschaftliche Zweck, soweit gesetzlich zulässig, erreicht wird.